Tageblatt: Die Rentenkassen sind gut gefüllt; weshalb also gerade jetzt eine Rentenreform?
Mars di Bartolomeo: "Wir haben ein gutes und gesundes Rentensystem, das die Prinzipien des Generationenvertrags zwischen Aktiven und Rentnern berücksichtigt. Wir, die wir dieses System geerbt haben, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es erhalten bleibt und wir es in einem vergleichbar guten Zustand an die künftigen Generationen weitergeben. Wenn wir jetzt keine Reform machen, zahlen unsere Kinder doppelt. Die günstige finanzielle Situation in der Pensionskasse verdanken wir dem "Jobwunder" der letzten 30 Jahre. Die Zahl der Beschäftigten hat sich mehr als verdoppelt (vergl. nebenstehende Tabelle, d. Red.). Wir gehen bei der Reform von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent und einer jährlichen Zunahme der Beschäftigungszahlen von 1,5 Prozent aus. Ohne Reform brauchten wir ein noch stärkeres Wachstum, um die Renten langfristig abzusichern. In Zukunft beziehen mehr Rentner während eines längeren Zeitraums (aufgrund der steigenden Lebenserwartung) Leistungen. Deshalb müssen wir jetzt handeln."
Tageblatt: Die Gewerkschaften sprechen von einer unsozialen Reform
Mars di Bartolomeo: "Es kursieren viele falsche Interpretationen: So ist zum Beispiel falsch, dass die Versicherten alle drei Jahre länger arbeiten müssten oder 15 Prozent verlieren würden oder bis 68 Jahre arbeiten müssten. Falsch sind auch einige Rechenbeispiele, die u.a nicht berücksichtigen, dass die Grundrente erhöht wird. Wir haben bewusst viel Spielraum für Diskussionen gelassen und kein fertiges Gesetzesprojekt vorgelegt. Wir werden uns bei dieser Reform die nötige Zeit für Diskussion und Verhandlungen lassen. Im Juni werden die Unternehmer Vorschläge vorlegen und auch die Gewerkschaften arbeiten an Modellen. Es gibt aber wohl Konsens, dass es mathematisch nicht möglich ist, die Renten langfristig ohne Reform abzusichern. Auch wird die Reform nicht einseitig sein, sondern einen guten Mix darstellen. So möchte ich unterstreichen, dass die Grundrente um mindestens 10 Prozent erhöht werden wird und die kleinen Renten von der Reform nicht betroffen sind. Die Reform wird sich zudem auf einer Zeitschiene entwickeln, d.h. jene, die im Arbeitsprozess stehen, werden je nach Dauer ihrer bisherigen Lebensarbeitszeit weniger von der Reform spüren. Natürlich sind auch begleitende Maßnahmen vorgesehen, die zusammen mit dem Arbeitsminister ausgearbeitet werden. So sollen Maßnahmen garantieren, dass die Unternehmen ältere Mitarbeiter weiter beschäftigen und einsehen, dass diese gebraucht werden. Sollten die Betriebe dies nicht mittragen, so schneiden sie sich ins eigene Fleisch, da dann die Beiträge stärker als in sechs bis zehn Jahren vorgesehen (zwei Prozent für die Versicherten, die Arbeitgeber und den Staat) steigen werden. Die Reform beschränkt sich also nicht nur auf die Leistungsseite, sondern braucht auch zusätzliche Einnahmen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das Reformprojekt einige Verbesserungen mit sich bringen wird. So streben wir möglichst vollständige Versicherungszeiten für Frauen an, die Pensionsrechte sollen individualisiert werden. Bei der Kritik am Projekt wird oft zu kurz gegriffen. Und gerade weil die Menschen zurzeit durch Sparmaßnahmen belastet werden, wollen wir jetzt noch keine Beitragserhöhungen durchsetzen, obwohl zusätzliche Einnahmen mittel- und langfristig notwendig sind."
Tageblatt: Also kein zusätzlicher Sozialabbau?
Mars di Bartolomeo: "Wenn es uns gelingt, dass die jungen Menschen in 20 oder 30 Jahren vergleichbare Leistungen wie heute erhalten, haben wir im Sinne unserer Väter gearbeitet. Luxemburg steht international mit seinen Rentenleistungen im Verhältnis zum Einkommen besser da als die anderen industrialisierten Länder. In 40 Jahren wird die Lebenserwartung vier Jahre höher liegen als heute. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, dass unter diesen Bedingungen etwas länger gearbeitet werden soll."
Tageblatt: Wird die Reform auch dazu genutzt werden, flexiblere Arbeitsmodelle zu erlauben wie etwa Teilzeit oder Sabbatjahre?
Mars di Bartolomeo: "Gemeinsam mit dem Arbeitsminister werde ich entsprechene Vorschläge machen. Es gibt ja bereits Modelle, von denen einige genutzt werden und andere nicht. Ich verweise in dem Kontext auf die angestrebte öffentliche Debatte, die allerdings zielgerichtet geführt werden soll, in Richtung gerechte, ausgeglichene und effiziente Reform. In diesem Sinne sind auch die Vorschläge der Sozialpartner und des Parlamentes willkommen.