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Kostenübernahme von Psychotherapien ab dem 1. Februar
Am 24. Januar 2023 hat der Staatsrat seine Stellungnahme zu den beiden großherzoglichen Verordnungen abgegeben, die die Modalitäten der Übernahme psychotherapeutischer Behandlungen zu Lasten der Krankenversicherung regeln.
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Allgemeiner Zugang zu Verhütungsmitteln vom Regierungsrat angenommen
Am 20. Januar 2023 hat der Regierungsrat den Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung über die Nomenklatur der von der Krankenversicherung übernommenen ärztlichen Handlungen und Leistungen genehmigt. Damit soll die Umsetzung des Programms für Präventivmedizin und des allgemeinen Zugangs zu Verhütungsmitteln auf nationaler Ebene ermöglicht werden.
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Abschaffung der Anzahlung bei Sozialversicherungsbeiträgen
Das Tripartite-Abkommen vom 28. September 2022 sieht die Abschaffung der Anzahlung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2023 vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zahlung der Beiträge besser zu verteilen und Arbeitgeber und Personen, die eine berufliche Tätigkeit auf eigene Rechnung ausüben, finanziell zu unterstützen.
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Ein weiterer Schritt zur Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Behandlungen
Der Regierungsrat hat am 29. Dezember 2022, unter Rückgriff auf ein schriftliches Verfahren, den Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Aufnahme von psychotherapeutischen Handlungen in die Nomenklatur gebilligt.
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Rentenerhöhung zum 1. Januar 2023
Am 1. Januar 2023 werden die Renten um 2,2 % steigen.
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Sozialministertreffen der deutschsprachigen Länder in Liechtenstein
Am 17. November 2022 fand in Mauren (Liechtenstein) das vierte Sozialministertreffen der deutschsprachigen Länder statt. Zusammengekommen sind Deutschland, das Fürstentum Liechtenstein, Österreich, die Schweiz und Luxemburg.
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Übergangsfrist bis Ende des Jahres hinsichtlich der Telearbeit in Bezug auf die Anmeldung von Grenzgängern bei der Sozialversicherung
Aufgrund der Ausnahmesituation infolge der COVID-19-Krise war beschlossen worden, die Tage der Telearbeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei der Bestimmung der für Grenzgänger geltenden Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung nicht zu berücksichtigen. Diese Sonderregelung endet grundsätzlich am 30. Juni 2022.
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Einführung des 3G-Systems am Arbeitsplatz: zu beachtende Sozialversicherungsbestimmungen
Am 15. Januar 2022 treten gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die die Pflicht einführen, am Arbeitsplatz ein COVID-19-Impfzertifikat, eine Genesungsbescheinigung oder einen negativen Test vorzulegen.
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Verlängerung des Sozialversicherungsabkommens für Grenzgänger betreffend Telearbeit bis zum 30. Juni 2022
Luxemburg hat mit Deutschland, Belgien und Frankreich vereinbart, die Ausnahmeregelung zur Nichtberücksichtigung von Telearbeitstagen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei der Festlegung der für Grenzgänger geltenden Sozialversicherungsvorschriften bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern.
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Pressemitteilung zum dritten Sozialministertreffen der deutschsprachigen Länder
Auf Einladung des luxemburgischen Ministers für soziale Sicherheit, Romain Schneider, fand am 24. und 25. November 2021 ein virtuelles Treffen der deutschsprachigen Sozialminister (Sozialquintett) statt.
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"Reha der Zukunft": Luxemburger Delegation besucht das Institut für Textiltechnik der RWTH Aachen
Am 16. August 2021 besuchte eine Delegation aus Luxemburg die ITA (Institut für Textiltechnik of RWTH Aachen University), ein international renommiertes Institut, das der RWTH (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule) Aachen angegliedert ist.
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Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 der Vereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland bezüglich der Sozialversicherungszugehörigkeit von Grenzgängern, die Telearbeit verrichten
Luxemburg und Deutschland haben sich darauf geeinigt, die Ausnahmeregelung zur Nichtberücksichtigung von Telearbeitstagen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei der Festlegung der für Grenzgänger geltenden Sozialversicherungsvorschriften bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
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Interministerielles Arbeitstreffen mit der nationalen Vereinigung der KrankenpflegerInnen
Am 7. Januar 2021 fand per Videokonferenz ein interministerielles Arbeitstreffen mit Vertretern der nationalen Vereinigung der KrankenpflegerInnen (Association nationale des infirmières et infirmiers du Luxembourg -ANIL) statt.
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Austausch zwischen der Regierung und den Sozialpartnern über die gesellschaftlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise
Am 10. Juni 2020 traf sich die Regierung, vertreten durch den Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, die Vize-Premierminister Dan Kersch und François Bausch sowie die Minister Pierre Gramegna, Romain Schneider, Corinne Cahen, Lex Delles und Franz Fayot, mit den Sozialpartnern im Schloss Senningen. Die Sozialpartner waren durch den OGBL, den LCGB, die CGFP und die UEL vertreten.
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Austausch zwischen der Regierung und den Sozialpartnern über Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Förderung des Aufschwungs im Rahmen des progressiven Ausstiegs aus der COVID-19-Krise
Die Regierung traf sich mit den Sozialpartnern, um eine Bestandsaufnahme der bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 in der Gesellschaft sowie der direkt und indirekt mit dem Virus verbundenen Kollateralschäden zu machen, von denen Bürger und Unternehmen täglich betroffen sind.