Nachrichten

Am 26. September 2023 stellten der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen, und Vertreter der verschiedenen Abteilungen der sozialen Sicherheit sowie der Agentur eSanté die neuesten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung vor.

Vom 21. bis 22. August 2023 fand in Großbeeren (Deutschland) das Treffen der Sozialminister zusammen mit den Gesundheitsministern der deutschsprachigen Länder statt (Sozial- und Gesundheitsquintett). An dem Treffen nahmen die Vertreter Deutschlands, des Fürstentums Liechtenstein, Österreichs, der Schweiz und Luxemburgs teil und diskutierten aktuelle Themen der sozialen Sicherheit und Gesundheit.

In Einklang mit der neuen Rahmenvereinbarung, die am 1. Juli 2023 in Kraft treten wird (Ablauf der Übergangszeit aufgrund der COVID-19-Pandemie), wurde eine neue Erklärung für grenzüberschreitende Telearbeit, bei der die Tätigkeit zwischen 25 % und weniger als 50 % der Gesamtarbeitszeit beträgt, in Bezug auf die soziale Sicherheit ausgearbeitet.

Die Einrichtungen und Verwaltungen der sozialen Sicherheit, die im Gebäude des "Office des assurances sociales" in der 125, route d'Esch in Hollerich untergebracht waren, sind umgezogen.

Die verschiedenen Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Empfängnisverhütung, die die Umsetzung des Programms für Präventivmedizin und den allgemeinen Zugang zu Verhütungsmitteln auf nationaler Ebene ermöglichen, werden am 1. April 2023 in Kraft treten.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung war es dem Ministerium für soziale Sicherheit wichtig, alle sozialen Einrichtungen zusammenzuführen, um die verschiedenen Online-Dienste für Versicherte vorzustellen und zu fördern. Zu diesem Zweck wurden die verschiedenen Online-Dienste der CNS, AAA, CNAP, des CCSS und der AEC der Pflegeversicherung vorgestellt.

Nach der Auslösung der Indextranche, die durch die Veröffentlichung der Indexergebnisse für den Monat Januar 2023 bestätigt wurde, und nach der monatlichen Sitzung der Indexkommission am 10. Februar 2023 wurden die sozialen Parameter mit Wirkung zum 1. Februar 2023 angepasst.

Am 8. Februar 2023 besuchte der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen, in Begleitung des Presidenten des Gemeinsamen Ausgleichsfonds für das Allgemeine Rentensystem (FDC), Alain Reuter, den zukünftigen Standort der sozialen Sicherheit ("Cité de la sécurité sociale"). Das Gebäude wurde vom FDC errichtet und bleibt in dessen Besitz.

Am 24. Januar 2023 hat der Staatsrat seine Stellungnahme zu den beiden großherzoglichen Verordnungen abgegeben, die die Modalitäten der Übernahme psychotherapeutischer Behandlungen zu Lasten der Krankenversicherung regeln.

Am 20. Januar 2023 hat der Regierungsrat den Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung über die Nomenklatur der von der Krankenversicherung übernommenen ärztlichen Handlungen und Leistungen genehmigt. Damit soll die Umsetzung des Programms für Präventivmedizin und des allgemeinen Zugangs zu Verhütungsmitteln auf nationaler Ebene ermöglicht werden.

Das Tripartite-Abkommen vom 28. September 2022 sieht die Abschaffung der Anzahlung der Sozialversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2023 vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zahlung der Beiträge besser zu verteilen und Arbeitgeber und Personen, die eine berufliche Tätigkeit auf eigene Rechnung ausüben, finanziell zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat am 29. Dezember 2022, unter Rückgriff auf ein schriftliches Verfahren, den Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Aufnahme von psychotherapeutischen Handlungen in die Nomenklatur gebilligt.

Am 1. Januar 2023 werden die Renten um 2,2 % steigen.

Am 17. November 2022 fand in Mauren (Liechtenstein) das vierte Sozialministertreffen der deutschsprachigen Länder statt. Zusammengekommen sind Deutschland, das Fürstentum Liechtenstein, Österreich, die Schweiz und Luxemburg.

Aufgrund der Ausnahmesituation infolge der COVID-19-Krise war beschlossen worden, die Tage der Telearbeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei der Bestimmung der für Grenzgänger geltenden Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung nicht zu berücksichtigen. Diese Sonderregelung endet grundsätzlich am 30. Juni 2022.